Kenianews

Sechs Ministern der kenianischen Regierung und einer handvoll Parlamentariern droht ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof . Zur Last gelegt wird ihnen die aktive Beteiligung an den blutigen Unruhen nach den Wahlen vor über einem Jahr , bei denen mehr als 1300 Menschen starben . Das Parlament lehnte in der vergangenen Woche ein nationales Sondertribunal zur Aufklärung der Verbrechen ab . Dass nun Den Haag zuständig wird , liegt an dem kenianischen Richter Philip Waki , dem Vorsitzenden einer Untersuchungskommission , die nach den Unruhen eingerichtet worden war . Er hatte Namen und Untersuchungsergebnisse dem einstigen UNO-Generalsekretär Kofi Annan übergeben , der sich im Falle eines scheiterns des Sondertribunals an Den Haag weiterleiten sollte . Das ist nun geschehen .
Die Abgeordneten haben aus unterschiedlichen Motiven ihre Zustimmung verweigert . Einige sehen die Ermittlungen in Den Haag besser aufgehoben als in der korrupten Heimat , andere wollen gar kein Tribunal und versuchen Zeit zu gewinnen . “Blamables Versagen an politischer Führung ” attestierte die größte Tageszeitung ” Daily Nation ” Präsident Mwai Kibaki und Premier Raila Odinga . Die Entscheidung ist aber nicht nur eine Niederlage für das Führungsduo . Sie schwächt die ohnehin angeschlagene Regierung weiter und sie könnte in eine erneute schwere Krise münden , wenn demnächst tatsächlich Kabinettsmitglieder in die Niederlande ausgegliedert werden müssten .
Der Spiegel 8/2009

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Ein Kommentar zu Kenianews

  1. friederike sagt:

    Jeden trifft irgendwann seine gerechte Strafe – daran hab ich schon immer geglaubt! Man kann nur hoffen, dass Richter Philip Waki jetzt nicht “zufällig” etwas passiert …
    Insgesamt schwächt dies natürlich weiterhin den Ruf dieser Regierung aber wen interessiert es denn wirklich in diesem Fall? Doch nur die, die eng mit dieser Regierung zusammanarbeiten und die eventuell jetzt “kalte Füße” bekommen. Fraglich ist allerdings, inwieweit das Gros des kenianischen Volkes davon Kenntnis hat und wenn, inwieweit es Auswirkungen haben könnte. Bis heute ist kein großartiger Protest an der Regierungsfähigkeit zu sehen gewesen – wie auch, den Menschen geht es ja existenziell so schlecht, dass vorrangig nur die Überlebenssorgen das Tun und Denken bestimmt. Wenn dies jedoch noch lange so weitergeht, wird die Bombe platzen, evtl. im wahrsten Sinne des Wortes und Kenia befindet sich in einem Bürgerkrieg…
    Diese Regierung sollte schnellstmöglich ihren Hut nehmen und Neuwahlen ausgeschrieben werden – ob das allerdings durch den Gerichtshof in Den Haag möglich sein würde, wage ich stark zu bezweifeln!

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